Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  WaffG § 45 Abs. 2; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2; WaffG § 41 Abs. 1 Nr. 2
  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658
• VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Bayern, 11.08.2022 - 24 B 20.1363

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Angehörigen der Reichsbügerszene

  Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  a) Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu Eigen gemacht haben, sind grundsätzlich waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386 - juris Rn. 15, stRspr.).

  Aufgrund dessen bestehe die Gefahr, dass diese die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, in diesem Fall die Regelungen des Waffengesetzes, als für sich nicht verbindlich ansehen und aus diesem Grund die Regelungen nicht einhalten werden (BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 17).

  Um beurteilen zu können, ob eine Zugehörigkeit zur sogenannten "Reichsbürgerbewegung" besteht bzw. zu deren Ideologie, ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls vorzunehmen (BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 19).

  Hierbei wird die Persönlichkeit des Klägers sowie sein prozessuales und außerprozessuales Verhalten und seine Einlassungen im Rahmen der Gesamtwürdigung berücksichtigt (BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12).

  Im Rahmen der Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit müssen Tatsachen vorhanden sein, die den Betroffenen der sogenannten "Reichsbürgerszene" zuordnen (BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 19).

  Die Tatsachen müssen darauf hinweisen, dass die betreffende Person Anhänger der "Reichsbürgerszene" ist (BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Die bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG vorzunehmende, gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose hat sich an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (…BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/693 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7).

  Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition genügt es, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen und Munition verbleibt (…BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 21 CS 15.2130 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12).

  Dabei muss ein Restrisiko nicht hingenommen werden (BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 23.5.2014 - 21 CS 14.916 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 13.5.2014 - 21 CS 14.720 - juris Rn. 9).

  Insbesondere sollte aufgrund mit durch den Umgang mit Waffen und Munition einhergehenden Gefahren für die Rechtsgüter Leben und Gesundheit ein Restrisiko nicht hingenommen werden (BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11).

• VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung

  Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Grundlage für die zu erstellende Prognose sind die festgestellten Tatsachen (VG München, U.v. 29.7.2020 - M 7 K 18.4259 - juris Rn. 26).

  Hierbei ist anerkannt, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG erfüllt sind, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hiernach auch die Zuverlässigkeit nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 WaffG, nicht vorliegen (…BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - juris Rn. 35; VG München, U.v. 29.7.2020 - M 7 K 18.4259 - juris Rn. 23).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung dieses Dauerverwaltungsaktes war der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung (vgl. VG München, U.v. 29.7.2020 - M 7 K 18.4259 - juris Rn. 19).

 
• VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Ablehnung der Verlängerung eines …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Lässt ein von außen wahrnehmbares Verhalten des Klägers nach den zugrunde gelegten Erkenntnissen eine ideologische Nähe zur Reichsbürgerbewegung erkennen, so ist es Sache des Klägers, die von ihm selbst hervorgerufenen, berechtigten Zweifel im Hinblick auf seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu entkräften, zumal der Kläger an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken hat, insbesondere, da es sich bei einer inneren Einstellung bzw. Geisteshaltung um Umstände handelt, die in die "Sphäre" des Klägers fallen (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2020 - 24 BV 18.2500 - juris Rn. 16).

  Insbesondere hat sich das Gericht einen Eindruck davon zu verschaffen, inwieweit diese Verhaltensweisen aufgeklärt oder eben auch verschleiert bzw. bagatellisiert werden (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2020 a.a.O.; VG Ansbach, U.v. 12.2.2021 - AN 16 K 17.02004 - juris).

• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11

  Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Hierbei ist anerkannt, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG erfüllt sind, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hiernach auch die Zuverlässigkeit nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 WaffG, nicht vorliegen (BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - juris Rn. 35;… VG München, U.v. 29.7.2020 - M 7 K 18.4259 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Eine negative Prognose ist lediglich dann nicht gerechtfertigt, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko stützen, dass die betreffende Person auch in Zukunft Verhaltensweisen, die eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit erfüllen, begehen wird (BVerwG, U.v. 28.1.2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Eine Distanzierung von der durch sein bisheriges Verhalten nach außen erkennbaren Einstellung erfordert jedoch wiederum nach außen erkennbare Umstände, die eine Wahrscheinlichkeit dafür bieten, dass der Betroffene auch eine Änderung der inneren Haltung vorgenommen hat (VG München, GB v. 31.1.2022 - M 7 K 19.5989 - juris Rn. 41 mit Verweis auf die Rechtsprechung des BVerwG zu § 54 Abs. 1 Nr. 2 des AufenthG aufgrund der identischen sicherheitsrechtlichen Schutzrichtung, BVerwG, B.v. 25.4.2018 - 1 B 11/18 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition genügt es, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen und Munition verbleibt (BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 21 CS 15.2130 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512

  Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition genügt es, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen und Munition verbleibt (…BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 21 CS 15.2130 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964

  Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"

  Auszug aus VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Hat ein Waffenbesitzer Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die ihn als Reichsbürger und damit als waffenrechtlich unzuverlässig erscheinen lassen, ist es Aufgabe des erkennenden Gerichts zu prüfen, inwieweit die Einlassungen des Klägers im Einzelnen glaubhaft und geeignet sind, ihn als eine Person erscheinen zu lassen, die nicht die Ideologie der Reichsbürger als für sich verbindlich beansprucht (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 10.12.2021 - 16a D 19.1155

  Höchstmaßnahme bei mangelnder Verfassungstreue eines Polizeibeamten
• VGH Bayern, 13.04.2021 - 24 B 20.2220

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die Einziehung …
• VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648

  Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 21 ZB 08.655

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Waffenrecht; …
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 21 CS 15.2130

  Widerruf, Erlaubniss, Waffenerwerb, Waffenbesitz, sorgfältige Verwahrung, …
• VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 343/21

  Waffenverbot für Reichsbürger
• VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
• VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 CS 14.916

  Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 21 CS 14.720

  Waffenrecht / Jagdrecht; Beschwerde unbegründet; Unzuverlässigkeit; schussbereite …
• VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein - …
• VG München, 31.01.2022 - M 7 K 19.5989

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Selbstverwalter der sogenannten …
• VG Ansbach, 12.02.2021 - AN 16 K 17.02004

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"